Allgemeine Geschäftsbedingungen
der sushiseven klaunzer consulting GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Webspace, Domains und SSL
Stand: 6. Juli 2004
1. Vertragsabschluss
1.1. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung
zustande. Für diese steht uns eine Frist von zwei (2) Werktagen
zur Verfügung.
Faktische Erfüllung gilt als Auftragsbestätigung.
1.2. Freischaltungen erfolgen erst nach Zahlungseingang.
1.3. Dauerschuldverhältnisse werden auf unbestimmte Dauer
abgeschlossen. Sie können unter Einhaltung einer Frist von
mindestens vier Wochen auf das Ende jedes Vertragszeitraumes
gekündigt werden. Der Vertragszeitraum beginnt mit
Freischaltung bzw. mit erfolgreicher Registrierung der
gewünschten Domain.
Die Kündigung hat über die Funktion Kontrollzentrum, per Fax
oder schriftlich zu erfolgen.
1.4. Bei der Registrierung von Domains sind wir nicht
Registrierungsstelle. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Registrierungsstelle – insbesondere deren
Schlichtungsrichtlinien - gelten als vereinbart. Auf Wunsch
übermitteln wir diese.
1.5. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die vom
Kunden eingetragenen Daten gelöscht. Für eine allfällige
Übertragung auf einen Rechner hat also er selbst Vorsorge zu
treffen und bezügliche Kosten zu tragen.
2. Zahlungsmodalitäten
2.1. Unsere Rechnungen sind binnen fünf (5) Tagen fällig. Spesen
des Geldverkehrs treffen den Kunden.
2.2. Entgelte für Zeiträume sind zur Gänze im Voraus fällig.
2.3. Entgelte für Verlängerungs-Zeiträume müssen spätestens zwei
(2) Wochen vor Beginn des Verlängerungszeitraumes
unwiderruflich bankmäßig gutgeschrieben sein.
2.4. Im Falle des Verzuges gebührt uns Verzinsung von 1,5 % pro
Monat und EUR 35,00 pro Mahnung.
3. Sorgfaltspflicht, Haftung
3.1. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit,
Sicherheit oder Betriebsfähigkeit unserer Server beeinträchtigt.
Insbesondere wird er über diese keine Spams verschicken.
Als derartige Beeinträchtigung gilt jedenfalls der im Verhältnis
zum vertraglichen Speicherplatz überproportionale
Datentransfer und die Versendung von mehr als 500 Mails
binnen einer Stunde sowie alles, was dazu führen könnte, dass
unsere IP-Adressen oder Domains in eine etablierte Blacklist
aufgenommen werden.
Der Kunde wird alles unterlassen, was zur Beeinträchtigung
Dritter führen oder andere Rechner in der Sicherheit oder
Betriebsfähigkeit führen könnte. Beeinträchtigungen in diesem
Sinne stellen insbesondere jede unerbetene Werbung, Spaming,
Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen, Schädigung anderer
Internetteilnehmer, IP- und Email-Spoofing dar.
Er wird jeglichen vom jeweiligen Verfügungsberechtigten nicht
erwünschten Eingriff in fremde Pages und fremde Rechner
unterlassen.
Der Kunde darf keinerlei Inhalte speichern, die strafrechtlich
oder zivilrechtlich verboten sind.
Die Inhalte sind geheim. Sollten wir dennoch Anhaltspunkte für
strafbare Inhalte bekommen, werden wir dem nachgehen und
gegebenenfalls auch die Behörden verständigen.
Zur möglichsten Hintanhaltung von Schädigungen darf der
Kunde nur einwandfreie und getestete Software, Programme
und Skripts einspielen.
3.2. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden in angemessenem
Umfang und auf angemessene Dauer einzuschränken und auch
abzuschalten,
wenn durch Verhalten des Kunden die Funktionsfähigkeit
oder Leistungsfähigkeit unserer Server beeinträchtigt oder
unmittelbar bedroht ist;
bei gerichtlichem oder schiedsgerichtlichem Auftrag;
wenn uns glaubwürdig ein Sachverhalt dargestellt wird, der
unsere Haftung für den Inhalt oder für Eingriffe in fremde Rechte
oder Rechner wahrscheinlich erscheinen lässt.
3.3. Bei vertragswidriger Nutzung hat uns der Kunde sämtliche
dadurch verursachten unmittelbaren und mittelbaren Kosten zu
ersetzen wie insbesondere für Nachforschungen und
Widerherstellung. Für unsere Dienstleistungen gilt ein
Stundensatz von EUR 100,00 zzgl. Umsatzsteuer und
mindestens 3 Stunden als abrechenbar.
Wenn den Kunden für die Beeinträchtigung unsere Server oder
anderer Rechner oder anderer Pages ein Verschulden trifft, wird
er uns ein Pönale von EUR 10.000,00 bezahlen.
Sollen wir von Dritten strafrechtlich oder zivilrechtlich für dem
Kunden zuzurechnende Vorgänge oder Sachverhalte in
Anspruch genommen werden, werden wir uns auf eine
Auseinandersetzung nur dann einlassen, wenn sich der Kunde
ausdrücklich verpflichtet, sämtliche Kosten zu ersetzen und die
voraussichtlichen Kosten kurzfristig bevorschusst. Uns aus
solchem Anlass entstehenden Zeitaufwand wird uns der Kunde
mit EUR 100,00 zzgl. Ust. pro Stunde abgelten und mit
mindestens drei Stunden und die Kosten externer insbesondere
rechtsanwaltlicher Betreuung und Beratung ersetzen.
4. Haftungsbeschränkung
4.1. Wir stehen dafür ein, dass Server und Leitungen zeitlich
mindestens 99,5 % p.a. zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus kann es im Rahmen von Wartungen zu kurzen
Abschaltungen bis längstens 30 Minuten je Monat kommen.
Wir erstellen jeden Kalendertag einmal eine Sicherungskopie.
Dennoch empfehlen wir, dass auch der Kunde regelmäßig
Sicherungskopien anfertigt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir auch bei bestem
Bemühen nicht in der Lage sind, absolute Sicherheit gegen
rechtswidrige Angriffe herzustellen.
Wir haften nicht für mittelbare Schäden wie z.B. Verdienstentgang,
nicht für immaterielle Schäden und nicht für
Datenverlust.
In jedem Fall haften wir nur dann und insoweit, wenn uns der
Kunde grobes Verschulden nachweist, und mit der betraglichen
Begrenzung mit dem Fünffachen des Netto-Vertragszeitraum-
Entgeltes.
4.2. Insbesondere das Risiko, durch eine Domain gegen
Wettbewerbs-, Namens- oder sonstiges Kennzeichnungs- oder
Urheberrecht zu verstoßen, trägt ausschließlich der Kunde.
4.3. Für SSL-Zertifikate haften wir nur im Umfang und nach
Maßgabe, wie uns der Lieferant GeoTrust haftet. Von
Haftpflichten können wir uns durch Abtretung unserer
Ansprüche gegenüber unserem Lieferanten befreien.
4.4. Uns trifft keine Haftung für die Zuteilung bzw. erfolgreiche
Registrierung von beantragten Domains.
5. Allgemeines
5.1. Wir können den Vertrag vorzeitig auflösen, wenn der Kunde trotz
Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens sieben (7)
Tagen mit einer Zahlungspflicht auch nur teilweise säumig ist.
5.2. Die gänzliche oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche
Weitergabe des Nutzungsrechtes bleibt uns der Kunde weiterhin
verantwortlich und steht dafür ein, dass auch sein
Rechtsnachfolger sämtliche Vertragsbedingungen einhält.
5.3. Erfolgt die Zuteilung von Domainnamen nur teilweise, sind wir
zur Teilerfülllung berechtigt.
5.4. Rechtsgeschäftliche Erklärungen können wir an die uns zuletzt
bekannt gegebene Adresse übermitteln; bei mehreren Vertragspartnern
an irgendeinen von ihnen mit Wirksamkeit für alle.
Mehrere Vertragspartner haften uns solidarisch.
5.5. Etwaig unwirksame und unwirksam werdende Bestimmungen
lassen die übrigen Bestimmungen unberührt und gelten als
durch ihren wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende
ersetzt.
5.6. Als Erfüllungsort für jegliche Leistung aus diesem Vertrag
insbesondere auch anlässlich dessen Auflösung und Verletzung
und als Gerichtsstand für jegliche Streitigkeit aus diesem
Vertrag auch über dessen Zustandekommen, Bestehen und
anlässlich dessen Auflösung wird A-6020 Innsbruck vereinbart.
5.7. Konsumentenschutzgesetz
§ 5 e Konsumentenschutzgesetz (Rücktrittsrecht):
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz
geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen
Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten
Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der
Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über
die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim
Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 d
Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist
drei Monate ab dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt
der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser
Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der
Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte
Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes.
Gemäß § 5 f Konsumentenschutzgesetz besteht das
Rücktrittsrecht gemäß § 5 e u. a. nicht bei Verträge über
Leistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher
gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben (7)
Werktagen (§ 5 e Abs. 2, erster Satz) ab Vertragsabschluss
begonnen wird;
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Sofern der Kunde gemäß § 5 e Konsumentenschutzgesetz
zurücktritt, hat er uns zu ersetzen die Einrichtungskosten, die
Kosten des tatsächlichen Datentransfers gemäß der aktuellen
Preisliste und ein Benützungspauschale in Höhe von 25 % der
Kosten des Datentransfers.
5.8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
österreichischen Rechtes ohne Verweisungsnormen auf
ausländisches Recht.
Unabdingbare Konsumentenschutzbestimmungen bleiben
selbstverständlich unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den
Handel mit Hardware und Software
Stand: 23. September 2004
1. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt nicht durch die Bestellung des Kunden zustande, sondern durch
unsere Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Lieferung.
Der Kunde ist 3 (drei) Werktage lang an seine Bestellung gebunden.
2. Preise
2.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive österreichischer Mehrwertsteuer
ab unserem Auslieferungslager. Kosten für Versand, Transport, Versicherung, Installation,
Schulung, etc. sind nicht enthalten.
2.2 Unsere Preise sind bei Übergabe der Ware fällig; bei Versand inkl. Versandkosten,
Versicherung, etc. vor Beginn des Transportes. Jegliche Zurückhaltung von oder Aufrechnung
gegen Preise/n ist ausgeschlossen.
2.3. Etwaige Spesen des Geldverkehrs trägt der Kunde.
Im Falle des Verzuges gebührt uns Verzinsung von 10,5% jährlich sowie Ersatz angemessener
Mahnkosten von mindestens EUR 30,00.
3. Gewährleistung, Prüfpflicht, Haftungsausschluss
3.1. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe des österreichischen Rechtes. Die Gewährleistungsfrist
beträgt 6 (sechs) Monate. Bei Verbraucherverträgen beträgt sie 2 (zwei) Jahre, für
gebrauchte Ware ein Jahr.
3.2. Der Kunde hat die Ware umgehend zu prüfen und etwaige Mängel binnen 5 (fünf)
Werktagen konkret schriftlich, per Fax oder Email zu rügen, andernfalls die Gewährleistungsansprüche
erlöschen.
Fehlende Stücke oder augenscheinliche Beschädigungen insbesondere anlässlich des
Transportes sind unverzüglich zu melden, anderenfalls davon auszugehen ist, dass
solche Mängel nicht vorliegen.
3.3. Soweit der Produzent Herstellergewährleistung/-garantie bietet (wie z.B. HP,
Acer, Canon), hat der Kunde vorerst diese in Anspruch zu nehmen.
3.4. Soweit wir die Gewährleistung ausführen, tun wir dies in unserem Betrieb und
ist die Ware dorthin zu übermitteln. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
ist die Art der Übermittlung vorher mit uns abzusprechen. Jedenfalls hat der Kunde
die Ware transportsicher zu verpacken.
3.5. In jedem Fall hat der Kunde vorher sämtliche Daten extern derart zu sichern,
dass er selbst in der Lage ist, diese nach Gewährleistung wiederum einzuspielen.
3.6. Für mittelbare Schäden wie insbesondere Datenverlust, zeitweisem Entfall der
Benutzbarkeit etc. ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
4. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
4.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere auch für
die Kaufpreiszahlung und etwaige Rückabwicklung ist 6020 Innsbruck, Österreich.
Die Ware reist auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4.2. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis,
insbesondere auch über dessen Zustandekommen und aus Anlass dessen etwaiger Auflösung
wird 6020 Innsbruck, Österreich vereinbart.
4.3. Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht ohne Verweisungsnormen
auf das Recht anderer Staaten anzuwenden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenkosten
(Versandkosten, Versicherung, etc.) unser Eigentum.
6. Rücktritt für Verbraucher gemäss § 5 KSchG
6.1. Ein Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner
im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen 7 (sieben) Werktagen zurücktreten.
Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs
der Ware beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit Vertragsabschluss.
Die Frist wird mit Absendung der Rücktrittserklärung gewahrt.
6.2. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß
innerhalb von 7 (sieben) Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird;
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
6.3. Im Falle des Rücktrittes hat uns der Verbraucher zu ersetzen:
die Transport- und Manipulationskosten: pauschaliert mit den Gesamtkosten für die
Zustellung der Ware zuzüglich 20%
Benutzungsentgelt: 2,5% des Bruttokaufpreises pro angefangenem Kalendertag ab Eingang
der Ware beim Verbraucher bis zum Abgang der Ware vom Verbraucher
Wertminderung: 30% des Bruttokaufpreises
Sobald die Originalverpackung des Produzenten geöffnet oder ihr Zustand irgendwie
verändert wird, verliert das Produkt bis 50% seiner Marktgängigkeit.
Wenn die Produktverpackung des Produzenten (nicht unsere etwaige Versandverpackung)
versiegelt, unbeschädigt und auch sonst völlig unverändert bleibt (insbesondere
keine Beschriftung, insbesondere auch nicht Adressierung für Rücksendung, keine
Aufkleber, auch keine Entfernung von Aufklebern wegen Beschädigung der Verpackungsoberfläche),
entfallen Benützungsentgelt und Wertminderung.
7. Allgemeines
7.1. Sonderbedingungen oder Abgehen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
können nur schriftlich, per Fax oder Email rechtswirksam vereinbart werden.
7.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
In jedem Fall bleiben zwingende Bestimmungen zugunsten von Verbrauchern unberührt.
